Autokauf
Nutzungsausfall Auto — wer trotz Mangel weiterfährt, bekommt nur die Werkstatttage
LG und OLG Frankfurt: 7.535,57 € Reparaturkosten ersetzt, aber nur 350 € statt 122.325 € Nutzungsausfall. Beweislast, gelöschter Fehlerspeicher, Verzugszinsen und die Kostenfalle mit 93 Prozent.
Autokauf
Rückabwicklung Kaufvertrag Auto — wie viel kommt nach dem Rücktritt zurück?
Das LG Köln hat die Rückabwicklung Position für Position durchgerechnet: voller Kaufpreis, Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer, Altwagen aus separatem Vertrag, Zinsen, Anwaltskosten und Annahmeverzug des Händlers.
Baurecht
Ersatzvornahme nach § 887 ZPO — Kostenvorschuss nach Marktangeboten
Titulierte Mangelbeseitigung, aber nichts passiert? Das KG Berlin spricht 58.502 € Vorschuss zu — nach Marktangeboten, mit freier Anbieterwahl des Gläubigers.
Arbeitsrecht
Mobbing am Arbeitsplatz — wann gibt es Schmerzensgeld
Eine Pflegekraft verlangte 30.000 € und verlor in zwei Instanzen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wo der Konflikt endet, wo Mobbing beginnt und was zu beweisen ist.
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz in der Schwangerschaft — Fristen nach später Kenntnis
Die Kündigung kam zuerst, die ärztliche Feststellung später. Das BAG klärt, ab wann die Fristen laufen und wann die verspätete Klage nachträglich zugelassen wird.
Autokauf
Ankreuzklauseln über „mögliche Unfälle“ — Gewährleistung trotzdem?
Händlerformular mit Checkboxen: „Fahrzeug gebraucht, Historie unbekannt, Unfälle möglich“. OLG Köln: Solche Klauseln binden Verbraucher nicht — Rücktritt und Erstattung sind möglich.
Autokauf
Auto „als Bastlerfahrzeug“ gekauft — Gewährleistung trotzdem?
Marktüblicher Preis, Inserat „unbeschädigt“ — und im Kaufvertrag plötzlich „Bastlerfahrzeug“. OLG Celle: Ohne konkret benannte Mängel hält die Klausel nicht.
Baurecht
Wasserschaden nach der Abnahme — wer muss den Mangel beweisen?
Nach der Abnahme trägt der Besteller die Beweislast. Was ein Privatgutachten wert ist und welche Fragen es im Termin entkräften.
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld und Bonus bei Krankheit
Über sechs Wochen krank? Leistungsbezogene Vergütung darf zeitanteilig gekürzt werden — selbst bei erreichten Zielen (BAG 10 AZR 193/24). Das Weihnachtsgeld schützt die Viertel-Grenze des § 4a EFZG.
Arbeitsrecht
Bonus ohne mitgeteilte Ziele — voller Schadensersatz
Die Ziele existierten nur intern, gezahlt wurden 49 Prozent. BAG (10 AZR 28/25): Beschäftigte können den vollen Zielbonus verlangen — die 100-Prozent-Vermutung gilt auch für Unternehmensziele.
Autokauf
Motorschaden beim Gebrauchtwagen: Gewährleistung und Transportkosten
Der Motor starb zehn Tage nach dem Kauf, Tausende Kilometer vom Händler entfernt. Das LG Saarbrücken: Transportkosten trägt der Verkäufer — mit Vorschussanspruch.
Autokauf
Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagen: wer den Mangel beweisen muss
Ein Jahr lang wird vermutet, dass der Mangel schon bei der Übergabe angelegt war. Was Käufer belegen müssen und wo die Vermutung endet.
Autokauf
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen — beweisen und durchsetzen
Fast 90 000 km fehlten auf dem Tacho, der Käufer verlor trotzdem. Warum beim Privatkauf die Beweislast entscheidet — und was beim Händler anders läuft.
Baurecht
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG — so entgehen Sie dem 15-Prozent-Abzug
Antrag, zuständiges Finanzamt für ausländische Unternehmen, Geltungsdauer, Ablehnung und Erstattung der Bauabzugsteuer — kompakt erklärt.
Baurecht
VOB/B-Leitfaden
VOB/B verständlich erklärt — Leitfaden für Bauunternehmen
Was die VOB/B ist, was sie wirklich vom BGB unterscheidet und wo die Formfallen liegen — Leitfaden mit Themenkarte aller Baurechts-Beiträge.
Baurecht
Abnahmeprotokoll ohne den Auftragnehmer — die Abnahme ist trotzdem wirksam
Die förmliche Abnahme gelingt auch ohne den Auftragnehmer, und bei Abnahmereife ist der Werklohn ohne Abnahme einklagbar — OLG Schleswig 1 U 5/21.
Baurecht
Behinderungsanzeige und Entschädigung nach § 642 BGB
Der Auftraggeber haftet regelmäßig nicht für den Vorunternehmerverzug. Es bleibt § 642 BGB: Anzeige, konkreter Vorhalt der Produktionsmittel und die Falle des anderweitigen Einsatzes.
Baurecht
Stundenlohnzettel vom Bauleiter — wann es trotzdem kein Geld gibt
Der Bauleiter ohne Vollmacht schließt keine Stundenlohnvereinbarung, und unklare Leistungsverzeichnisse gehen zu Lasten des Bieters — OLG Brandenburg 10 U 84/25.
Arbeitsrecht
Kündigungsfristen — vier Wochen oder sieben Monate
Grundfrist, Verlängerung mit Betriebszugehörigkeit und Probezeit nach § 622 BGB. Warum Zeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen, warum die E-Mail nicht genügt und welche zwei Fristen folgen.
Arbeitsrecht
BEM-Pflicht des Arbeitgebers — Ablauf und Beendigung
Wann die Pflicht entsteht, was in eine gerichtsfeste Einladung gehört, wie Sie dokumentieren und wie Sie ein blockiertes BEM beenden. Leitfaden mit Checkliste.
Arbeitsrecht
Kündigung ohne BEM — warum sie meist scheitert
Ohne ordnungsgemäßes BEM muss der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit beweisen — das gelingt fast nie. Typische Fehler, Integrationsamt und die Dreiwochenfrist für die Klage.
Arbeitsrecht
BEM-Gespräch: Einladung erhalten — Rechte und Folgen
Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten. Teilnahme freiwillig, Vertrauensperson erlaubt, pauschale Datenschutz-Einwilligung keine Pflicht. Was eine Absage kostet.
Gesellschaftsrecht
Rechtswahlklausel — Rom I und die CISG-Falle
Die Rechtswahlklausel regelt nicht alles: Sie schließt das UN-Kaufrecht nicht aus, ersetzt keine Gerichtsstandsklausel und verdrängt keine Eingriffsnormen. So gestaltet man sie richtig.
Baurecht
SOKA-Bau bei Entsendung — Beiträge, A1, Verteidigung
Der Entsendebetrieb zahlt 14,7 % an die Urlaubskasse, die A1-Bescheinigung schützt davor nicht. Wann die Pflicht entsteht, wie der Generalunternehmer haftet und wie man auf den Mahnbescheid reagiert.
Arbeitsrecht
Fünftelregelung bei der Abfindung — Beispielrechnung 2026
Abfindung: sozialversicherungsfrei, aber steuerpflichtig. Die Fünftelregelung Schritt für Schritt, Beispiel nach Tarif 2026 — seit 2025 nur noch über die Steuererklärung.
Arbeitsrecht
Druckkündigung — wenn die Belegschaft die Entlassung fordert
Strenge Anforderungen des BAG, Abmahnung im Krankenstand, Entgeltfortzahlung nach Alkoholunfall und Widerruf des Weihnachtsgelds. Ein Fall des Arbeitsgerichts München.
Autokauf
Unfallwagen gekauft — warum „nicht unfallfrei“ den Händler nicht rettet
Verschwiegener Totalschaden, im Vertrag nur eine Floskel. LG Köln: Der Vermerk scheitert an § 476 BGB — die Käuferin bekommt den Kaufpreis zurück.
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung — Zweiwochenfrist und Abmahnungserfordernis
Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB läuft ab Kenntnis, und eine folgenlose Anhörung kann die fristlose Kündigung sperren. ArbG Arnsberg 1 Ca 877/25 und die Praxisfolgen.
Baurecht
Einstweilige Zahlungsverfügung — schnelles Geld für Nachträge
Gerichte können 80 % des Nachtragsangebots als Abschlag zusprechen, auch im VOB/B-Vertrag — wenn das Angebot konkret war, die Änderung den Bauinhalt betraf und der Antrag rechtzeitig kam.
Baurecht
Kündigung durch den Unternehmer — § 643 BGB bei fehlender Mitwirkung
Annahmeverzug, Fristsetzung mit Kündigungsandrohung, angemessene Frist, Schriftform des § 650h BGB und Abrechnung nach § 645 BGB — Schritt für Schritt.
Baurecht
Kündigungsvergütung — Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrags
Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen: prüffähige Schlussrechnung, Abrechnung „von oben“ bis 5 Prozent, Umsatzsteuer nach dem EuGH-Urteil und die Formel AWE = T × A.
Baurecht
Nachtragsvergütung — tatsächliche Mehrkosten, Zuschlag, § 650f-Sicherheit
Tatsächliche Mehrkosten plus Zuschlag 1,05–1,2, Aufschlüsselung nach Kostenarten, Sicherheit auch für Nachträge und die 1-%-Grenze für Umlagen.
Baurecht
Schiedsklausel und Abwahl des AGB-Rechts — was gilt?
DIS-Schiedsklausel, Verzicht auf die §§ 305–310 BGB, Vertragsstrafe bis 10 % — was der BGH-Beschluss I ZB 48/24 bedeutet und was vor der Unterschrift zu prüfen ist.
Baurecht
Scheinselbständigkeit am Bau — wenn der Subunternehmer Arbeitnehmer ist
Zollkontrolle, 103.000 Euro Nachforderung und ein Vertrag, der nichts genützt hat. Wie Gerichte den Status von Subunternehmern am Bau beurteilen.
Baurecht
SOKA-Bau-Beitragspflicht — Fenstermontage ist Bau
BAG-Urteil: Auch Beratung, Akquise und Lager zählen zur Bauzeit. Wie Sie den eigenen Betrieb prüfen und sich gegen Forderungen nach Durchschnittslöhnen verteidigen.
Baurecht
Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund — § 648a BGB und VOB/B
Wann der Bauvertrag fristlos gekündigt werden darf, welche Fristsetzung vorausgehen muss und wie nach der Kündigung abgerechnet wird — mit BGH-Rechtsprechung.
Baurecht
Beweislast für Baumängel — vor und nach der Abnahme
Kostenvorschuss für den Sachverständigen, die Abnahme als Wendepunkt, Ersatzvornahme ohne Dokumentation — die Beweislastregeln, die Bauprozesse entscheiden.
Autokauf
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf (B2B) — wann er unwirksam ist
„Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“? Der umfassende Ausschluss im Vertragsformular ist nach dem BGH auch zwischen Unternehmern unwirksam — und Arglist deckt er nie.
Arbeitsrecht
Krankschreibung nach Kündigung — wann der Beweiswert erschüttert ist
Passgenaue AU bis zum Ende der Kündigungsfrist, Atteste aus dem Ausland, Online-Krankschreibung ohne Untersuchung — aktuelle Urteile von BAG und LAG zur Entgeltfortzahlung.
Arbeitsrecht
Krankheitsbedingte Kündigung — auf die Zahl der Krankheitstage kommt es nicht allein an
Über 220 Krankheitstage in fünf Jahren — und der Arbeitnehmer gewinnt. Einmalige Erkrankungen werden abgezogen, bis zu sechs Wochen jährlich trägt der Arbeitgeber.
Arbeitsrecht
Kündigung erhalten — was tun? Die 21-Tage-Checkliste
Schritt für Schritt: vom Zugangsdatum über die Form bis zur Klageentscheidung. Mit Fristenrechner.
ArbeitsrechtBald
Abfindung: wann sie zusteht und wie man sie berechnet
Ein halbes Gehalt pro Jahr ist nur der Ausgangspunkt. Wovon die Höhe wirklich abhängt.
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag — Abfindung und Sperrzeit
Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Übliche Abfindung ab 0,5 Gehältern pro Jahr, das Sperrzeitrisiko beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III und die Klauseln, die vor der Unterschrift zu prüfen sind.
BaurechtBald
VOB/B in der Praxis: 7 Fehler von Nachunternehmern
Behinderungsanzeige, Bedenkenanmeldung, Schlussrechnung — Pflichten, deren Unkenntnis am teuersten ist.
BaurechtBald
§ 650f BGB: So erzwingen Sie eine Sicherheit für Ihren Werklohn
Die Bauhandwerkersicherung — das wirksamste Druckmittel, das viele Unternehmen nicht kennen.
Baurecht
SOKA-BAU: Beitragspflicht und Erstattungen für ausländische Firmen
Wen die Urlaubskasse erfasst, wie Sie Erstattungen erhalten und was bei Entsendung zu beachten ist.
Forderungseinzug
Mahnbescheid erhalten — Widerspruch, Fristen und Folgen
Widerspruch binnen zwei Wochen, bei Auslandszustellung ein Monat. Vollstreckungsbescheid, Verjährungshemmung und der Weg zum eigenen Mahnbescheid.
Forderungseinzug
Verjährungsfristen — die Drei-Jahres-Regel und die Stichtage
Drei Jahre ab Jahresende nach §§ 195, 199 BGB, fünf und 30 Jahre in Sonderfällen, Hemmung durch Klage und Mahnbescheid, Neubeginn nach § 212 BGB.
GesellschaftsrechtBald
GmbH Schritt für Schritt: Kosten, Dauer, Fallstricke
Vom Notartermin bis zur Handelsregistereintragung — mit realistischem Zeitplan und Kostenliste.
Gesellschaftsrecht
Gewerbe, UG oder GmbH — womit starten?
Der Vergleich in Zahlen: Haftung, Steuern und Glaubwürdigkeit gegenüber Geschäftspartnern.
Forderungseinzug
Insolvenz des Geschäftspartners — so melden Sie Ihre Forderung an
Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht: Fristen, Tabelle, realistische Quoten.
Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis: den Notencode richtig lesen
„Stets zur vollen Zufriedenheit“ ist kein Kompliment? Der Notencode und der Anspruch auf Korrektur.
Arbeitsrecht
Abmahnung vom Arbeitgeber — was sie bedeutet und wie Sie reagieren
Die Abmahnung ist oft der Vorbote der Kündigung. Wann sie unberechtigt ist und wie Sie reagieren.
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung — so wehren Sie sich
Wichtiger Grund nach § 626 BGB, die Zwei-Wochen-Frist des Arbeitgebers und die Verteidigungsstrategie.
Arbeitsrecht
So läuft ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht
Klage, Güteverhandlung, Urteil — Ablauf, Kosten und Dauer des Verfahrens.
Arbeitsrecht
Krankschreibung — Ihre Rechte im Krankheitsfall
6 Wochen Entgeltfortzahlung, dann Krankengeld. Und der Mythos vom Kündigungsverbot im Krankenstand.
Baurecht
Ausländische Baufirmen in Deutschland — Pflichten im Überblick
A1 und Meldungen, SOKA-BAU, Handwerksrecht, Bauabzugsteuer und Vertragswahl — die Landkarte vor dem Markteintritt.
Baurecht
Schlussrechnung — die Abrechnung, die über Ihr Geld entscheidet
Anforderungen an die prüfbare Schlussrechnung, Prüffrist und die Falle der vorbehaltlosen Annahme.
Baurecht
Bedenkenanmeldung — die Anzeige, die den Unternehmer schützt
Fehlerhafte Planung, ungeeigneter Baugrund, fremde Fehler: richtig anmelden und nicht für fremde Mängel haften.
Gesellschaftsrecht
Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft
Wann die Niederlassung die GmbH schlägt: Registereintragung, Haftung, Steuern und Praxis.
Gesellschaftsrecht
Entsendung nach Deutschland — die Pflichten des Arbeitgebers
A1, Zoll-Meldung, Mindestlohn, Prüfdokumentation und die Haftung in der Nachunternehmerkette.