Arglistige Täuschung beim Autokauf — was muss der Händler offenbaren?
OLG München: Der Mietwagen-Hinweis im Vertrag genügte, Reparaturen vor der Übergabe musste der Händler nicht offenlegen. Täuschung, Anfechtung, Fristen und Beweislast.
Ratgeber und Videos zu dem, was Mandanten wirklich beschäftigt: Kündigung und Abfindung, offene Rechnungen, Bauverträge, Firmengründung. Wir schreiben so, wie wir beraten — konkret und ohne Juristendeutsch. Jeder Beitrag ist auch auf Polnisch und Englisch verfügbar.
OLG München: Der Mietwagen-Hinweis im Vertrag genügte, Reparaturen vor der Übergabe musste der Händler nicht offenlegen. Täuschung, Anfechtung, Fristen und Beweislast.
Wichtiger Grund in zwei Stufen, Zweiwochenfrist, Abmahnung, Verdachtskündigung, Interessenabwägung, Sonderkündigungsschutz, Sperrzeit und die ersten Schritte nach der Kündigung.
Vergütungsform, Bausoll, Mengen über 10 %, geänderte oder zusätzliche Leistung, Ankündigung, Nachtragsangebot und der neue Preis nach BGH und KG — Teil 1 der Serie Paragraf für Paragraf.
Ab wann die Frist läuft, Fristende bei Wochenende und Feiertag mit Fristrechner, wann die Klage rechtzeitig ist, Ausnahmen und nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG.
Unternehmerische Entscheidung, freier Arbeitsplatz, Sozialauswahl, neue Regeln 2026 zur Massenentlassungsanzeige, Abfindung, Arbeitslosengeld und Dreiwochenfrist.
Zollanmeldung, Mindestlohn 13,90 €, SOKA-BAU bei PV-Montage, 15 % Bauabzugsteuer ohne Freistellungsbescheinigung, Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG, Vertragsstrafen und Zollprüfung auf dem Solarpark.
Der Solarpark speist ein, die Abnahme fehlt? Rechtliche und technische Abnahme, fiktive Abnahme nach BGB und VOB/B, Teilabnahme, Zustandsfeststellung und Gewährleistungsfristen.
Werk- oder Dienstvertrag, Verfügbarkeitsformel und Ausnahmen, Vertragsstrafe oder Schadenspauschale, Haftungsgrenzen in AGB, Kündigung und Schnittstelle zur EPC-Gewährleistung – aus Sicht des Dienstleisters.
Schriftform, Zugangstag, Dreiwochenfrist, Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz, Kündigungsfrist, Abfindung und Agentur für Arbeit. Der Leitfaden Schritt für Schritt mit Checkliste.
Der Auftraggeber hält die Arbeiten für sinnlos und die Stunden für überhöht? OLG Brandenburg: Der Unternehmer beweist die Stunden, der Auftraggeber die Unwirtschaftlichkeit. Unterschriebene Stundenzettel, fehlende Abnahme, Mangel statt Unwirtschaftlichkeit.
Vier Kriterien, das vom BAG gebilligte Punkteschema, die Ausnahme für Leistungsträger und Ihr Auskunftsanspruch — mit Beispielrechnung.
320 € Monatslohn, 49.000 € Schaden am MRT, 3.840 € Haftung: Wie das BAG Schäden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt und was vom Lohn abgezogen werden darf.
Der Vergleich sah 38.000 € Abfindung ohne Zahlungstermin vor. LAG Niedersachsen: sofort fällig, spätestens nach 14 Tagen — die Vollstreckungskosten trägt der Arbeitgeber.
LG und OLG Frankfurt: 7.535,57 € Reparaturkosten ersetzt, aber nur 350 € statt 122.325 € Nutzungsausfall. Beweislast, gelöschter Fehlerspeicher, Verzugszinsen und die Kostenfalle mit 93 Prozent.
Das LG Köln hat die Rückabwicklung Position für Position durchgerechnet: voller Kaufpreis, Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer, Altwagen aus separatem Vertrag, Zinsen, Anwaltskosten und Annahmeverzug des Händlers.
Titulierte Mangelbeseitigung, aber nichts passiert? Das KG Berlin spricht 58.502 € Vorschuss zu — nach Marktangeboten, mit freier Anbieterwahl des Gläubigers.
Eine Pflegekraft verlangte 30.000 € und verlor in zwei Instanzen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wo der Konflikt endet, wo Mobbing beginnt und was zu beweisen ist.
Die Kündigung kam zuerst, die ärztliche Feststellung später. Das BAG klärt, ab wann die Fristen laufen und wann die verspätete Klage nachträglich zugelassen wird.
Händlerformular mit Checkboxen: „Fahrzeug gebraucht, Historie unbekannt, Unfälle möglich“. OLG Köln: Solche Klauseln binden Verbraucher nicht — Rücktritt und Erstattung sind möglich.
Marktüblicher Preis, Inserat „unbeschädigt“ — und im Kaufvertrag plötzlich „Bastlerfahrzeug“. OLG Celle: Ohne konkret benannte Mängel hält die Klausel nicht.
Nach der Abnahme trägt der Besteller die Beweislast. Was ein Privatgutachten wert ist und welche Fragen es im Termin entkräften.
Über sechs Wochen krank? Leistungsbezogene Vergütung darf zeitanteilig gekürzt werden — selbst bei erreichten Zielen (BAG 10 AZR 193/24). Das Weihnachtsgeld schützt die Viertel-Grenze des § 4a EFZG.
Die Ziele existierten nur intern, gezahlt wurden 49 Prozent. BAG (10 AZR 28/25): Beschäftigte können den vollen Zielbonus verlangen — die 100-Prozent-Vermutung gilt auch für Unternehmensziele.
Der Motor starb zehn Tage nach dem Kauf, Tausende Kilometer vom Händler entfernt. Das LG Saarbrücken: Transportkosten trägt der Verkäufer — mit Vorschussanspruch.
Ein Jahr lang wird vermutet, dass der Mangel schon bei der Übergabe angelegt war. Was Käufer belegen müssen und wo die Vermutung endet.
Fast 90 000 km fehlten auf dem Tacho, der Käufer verlor trotzdem. Warum beim Privatkauf die Beweislast entscheidet — und was beim Händler anders läuft.
Antrag, zuständiges Finanzamt für ausländische Unternehmen, Geltungsdauer, Ablehnung und Erstattung der Bauabzugsteuer — kompakt erklärt.
Was die VOB/B ist, was sie wirklich vom BGB unterscheidet und wo die Formfallen liegen — Leitfaden mit Themenkarte aller Baurechts-Beiträge.
Die förmliche Abnahme gelingt auch ohne den Auftragnehmer, und bei Abnahmereife ist der Werklohn ohne Abnahme einklagbar — OLG Schleswig 1 U 5/21.
Der Auftraggeber haftet regelmäßig nicht für den Vorunternehmerverzug. Es bleibt § 642 BGB: Anzeige, konkreter Vorhalt der Produktionsmittel und die Falle des anderweitigen Einsatzes.
Der Bauleiter ohne Vollmacht schließt keine Stundenlohnvereinbarung, und unklare Leistungsverzeichnisse gehen zu Lasten des Bieters — OLG Brandenburg 10 U 84/25.
Grundfrist, Verlängerung mit Betriebszugehörigkeit und Probezeit nach § 622 BGB. Warum Zeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen, warum die E-Mail nicht genügt und welche zwei Fristen folgen.
Wann die Pflicht entsteht, was in eine gerichtsfeste Einladung gehört, wie Sie dokumentieren und wie Sie ein blockiertes BEM beenden. Leitfaden mit Checkliste.
Ohne ordnungsgemäßes BEM muss der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit beweisen — das gelingt fast nie. Typische Fehler, Integrationsamt und die Dreiwochenfrist für die Klage.
Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten. Teilnahme freiwillig, Vertrauensperson erlaubt, pauschale Datenschutz-Einwilligung keine Pflicht. Was eine Absage kostet.
Die Rechtswahlklausel regelt nicht alles: Sie schließt das UN-Kaufrecht nicht aus, ersetzt keine Gerichtsstandsklausel und verdrängt keine Eingriffsnormen. So gestaltet man sie richtig.
Der Entsendebetrieb zahlt 14,7 % an die Urlaubskasse, die A1-Bescheinigung schützt davor nicht. Wann die Pflicht entsteht, wie der Generalunternehmer haftet und wie man auf den Mahnbescheid reagiert.
Abfindung: sozialversicherungsfrei, aber steuerpflichtig. Die Fünftelregelung Schritt für Schritt, Beispiel nach Tarif 2026 — seit 2025 nur noch über die Steuererklärung.
Strenge Anforderungen des BAG, Abmahnung im Krankenstand, Entgeltfortzahlung nach Alkoholunfall und Widerruf des Weihnachtsgelds. Ein Fall des Arbeitsgerichts München.
Verschwiegener Totalschaden, im Vertrag nur eine Floskel. LG Köln: Der Vermerk scheitert an § 476 BGB — die Käuferin bekommt den Kaufpreis zurück.
Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB läuft ab Kenntnis, und eine folgenlose Anhörung kann die fristlose Kündigung sperren. ArbG Arnsberg 1 Ca 877/25 und die Praxisfolgen.
Gerichte können 80 % des Nachtragsangebots als Abschlag zusprechen, auch im VOB/B-Vertrag — wenn das Angebot konkret war, die Änderung den Bauinhalt betraf und der Antrag rechtzeitig kam.
Annahmeverzug, Fristsetzung mit Kündigungsandrohung, angemessene Frist, Schriftform des § 650h BGB und Abrechnung nach § 645 BGB — Schritt für Schritt.
Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen: prüffähige Schlussrechnung, Abrechnung „von oben“ bis 5 Prozent, Umsatzsteuer nach dem EuGH-Urteil und die Formel AWE = T × A.
Tatsächliche Mehrkosten plus Zuschlag 1,05–1,2, Aufschlüsselung nach Kostenarten, Sicherheit auch für Nachträge und die 1-%-Grenze für Umlagen.
DIS-Schiedsklausel, Verzicht auf die §§ 305–310 BGB, Vertragsstrafe bis 10 % — was der BGH-Beschluss I ZB 48/24 bedeutet und was vor der Unterschrift zu prüfen ist.
Zollkontrolle, 103.000 Euro Nachforderung und ein Vertrag, der nichts genützt hat. Wie Gerichte den Status von Subunternehmern am Bau beurteilen.
BAG-Urteil: Auch Beratung, Akquise und Lager zählen zur Bauzeit. Wie Sie den eigenen Betrieb prüfen und sich gegen Forderungen nach Durchschnittslöhnen verteidigen.
Wann der Bauvertrag fristlos gekündigt werden darf, welche Fristsetzung vorausgehen muss und wie nach der Kündigung abgerechnet wird — mit BGH-Rechtsprechung.
Kostenvorschuss für den Sachverständigen, die Abnahme als Wendepunkt, Ersatzvornahme ohne Dokumentation — die Beweislastregeln, die Bauprozesse entscheiden.
„Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“? Der umfassende Ausschluss im Vertragsformular ist nach dem BGH auch zwischen Unternehmern unwirksam — und Arglist deckt er nie.
Passgenaue AU bis zum Ende der Kündigungsfrist, Atteste aus dem Ausland, Online-Krankschreibung ohne Untersuchung — aktuelle Urteile von BAG und LAG zur Entgeltfortzahlung.
Über 220 Krankheitstage in fünf Jahren — und der Arbeitnehmer gewinnt. Einmalige Erkrankungen werden abgezogen, bis zu sechs Wochen jährlich trägt der Arbeitgeber.
Schritt für Schritt: vom Zugangsdatum über die Form bis zur Klageentscheidung. Mit Fristenrechner.
Ein halbes Gehalt pro Jahr ist nur der Ausgangspunkt. Wovon die Höhe wirklich abhängt.
Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Übliche Abfindung ab 0,5 Gehältern pro Jahr, das Sperrzeitrisiko beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III und die Klauseln, die vor der Unterschrift zu prüfen sind.
Behinderungsanzeige, Bedenkenanmeldung, Schlussrechnung — Pflichten, deren Unkenntnis am teuersten ist.
Die Bauhandwerkersicherung — das wirksamste Druckmittel, das viele Unternehmen nicht kennen.
Widerspruch binnen zwei Wochen, bei Auslandszustellung ein Monat. Vollstreckungsbescheid, Verjährungshemmung und der Weg zum eigenen Mahnbescheid.
Drei Jahre ab Jahresende nach §§ 195, 199 BGB, fünf und 30 Jahre in Sonderfällen, Hemmung durch Klage und Mahnbescheid, Neubeginn nach § 212 BGB.
Vom Notartermin bis zur Handelsregistereintragung — mit realistischem Zeitplan und Kostenliste.
Der Vergleich in Zahlen: Haftung, Steuern und Glaubwürdigkeit gegenüber Geschäftspartnern.
Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht: Fristen, Tabelle, realistische Quoten.
„Stets zur vollen Zufriedenheit“ ist kein Kompliment? Der Notencode und der Anspruch auf Korrektur.
Die Abmahnung ist oft der Vorbote der Kündigung. Wann sie unberechtigt ist und wie Sie reagieren.
Klage, Güteverhandlung, Urteil — Ablauf, Kosten und Dauer des Verfahrens.
6 Wochen Entgeltfortzahlung, dann Krankengeld. Und der Mythos vom Kündigungsverbot im Krankenstand.
A1 und Meldungen, SOKA-BAU, Handwerksrecht, Bauabzugsteuer und Vertragswahl — die Landkarte vor dem Markteintritt.
Anforderungen an die prüfbare Schlussrechnung, Prüffrist und die Falle der vorbehaltlosen Annahme.
Fehlerhafte Planung, ungeeigneter Baugrund, fremde Fehler: richtig anmelden und nicht für fremde Mängel haften.
Wann die Niederlassung die GmbH schlägt: Registereintragung, Haftung, Steuern und Praxis.
A1, Zoll-Meldung, Mindestlohn, Prüfdokumentation und die Haftung in der Nachunternehmerkette.
Kurze Videos über Kündigungen, Abfindungen und Unternehmensführung in Deutschland (auf Polnisch). Sehen Sie, wie wir über Recht sprechen, bevor wir uns kennenlernen.
Ein Artikel ist ein guter Anfang, aber jeder Fall ist anders. Schildern Sie Ihren — Sie erhalten eine konkrete Antwort und Kostenübersicht.
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