Nutzungsausfall Auto: Wer den mangelhaften Wagen weiterfährt, bekommt nur die Werkstatttage ersetzt

Was haben das LG und das OLG Frankfurt zum Nutzungsausfall beim mangelhaften Auto entschieden?

Der Käufer eines Gebrauchtwagens bekam die Reparaturkosten von 7.535,57 Euro vom Händler ersetzt, von den geforderten 122.325 Euro Nutzungsausfallentschädigung aber nur 350 Euro für die zwei Tage, an denen der Wagen in der Werkstatt stand (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2025 – 2-12 O 32/24, BeckRS 2025, 41934). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Käufers durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Beschluss vom 11.12.2025 – 9 U 44/25). Wer sein mangelhaftes Auto „wie sonst“ weiterfährt, erleidet keinen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil — und ohne diesen Nachteil gibt es keinen Nutzungsausfall.

Der Käufer hatte den Wagen, erstmals zugelassen im April 2018, im Juni 2021 bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Rund einen Monat nach der Übergabe stand Wasser im rechten Frontscheinwerfer. Eine vom Händler eingeschaltete Werkstatt erkannte keinen Mangel, Kulanzanträge beim Hersteller scheiterten. Nach fruchtloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung leitete der Käufer ein selbständiges Beweisverfahren ein (§ 485 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, ZPO). Der gerichtliche Sachverständige stellte fest: Die Belüftung des Scheinwerfers war ohne Funktion, die Platine des Lüfters korrodiert, das Fahrzeug wegen der Tropfenbildung im Scheinwerfer und der drohenden Blendung des Gegenverkehrs nicht verkehrssicher. Der Käufer ließ im Juni 2023 reparieren — und hatte den Wagen bis dahin fast zwei Jahre lang ohne jede Einschränkung weiterbenutzt.

Die eigentliche Lehre des Falls steckt in der Kostenentscheidung. Weil der Käufer mit dem überhöhten Nutzungsausfall fast vollständig unterlag, trägt er 93 Prozent der Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beweisverfahrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO), obwohl er beim Kernanspruch gewonnen hat. Wie teuer das wird, rechnen wir im Abschnitt zur Kostenfalle vor.

Warum musste der Händler die Reparaturkosten von 7.535,57 Euro erstatten?

Weil das Fahrzeug bei der Übergabe mangelhaft war und der Händler die gesetzte Frist zur Nachbesserung verstreichen ließ. Der Käufer konnte deshalb Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§ 437 Nr. 3, § 440, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB) und die Werkstattrechnung in voller Höhe beim Händler abladen. Der Weg dorthin hat drei Stationen.

Erstens der Sachmangel. Für den Kaufvertrag aus dem Jahr 2021 galt noch das alte Kaufrecht (Art. 229 § 58 des Einführungsgesetzes zum BGB, EGBGB). Danach war eine Sache mangelfrei, wenn sie sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignete (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung). Ein Auto, das wegen Feuchtigkeit im Scheinwerfer nicht verkehrssicher ist, eignet sich nicht zum Fahren im Straßenverkehr. Für Verträge seit dem 01.01.2022 zählt die Sicherheit ausdrücklich zur üblichen Beschaffenheit, die der Käufer erwarten darf (§ 434 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Zweitens die Fristsetzung. Der Käufer forderte den Händler per E-Mail und Einschreiben im Dezember 2021 auf, den Mangel bis zum 14.01.2022 zu beseitigen. Der Händler beseitigte nichts, sondern teilte mit, die Werkstatt habe keinen Mangel gefunden. Damit war die Frist des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolglos abgelaufen. Für Verbraucher entfällt die Fristsetzung heute in bestimmten Fällen ganz, etwa wenn der Unternehmer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mängelanzeige vornimmt (§ 475d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB). Den Zugang der Mängelanzeige sollte man trotzdem mit Einschreiben belegen können.

Drittens die Abrechnung. Der Käufer ließ die Reparatur ausführen und verlangte die Rechnung ersetzt. Einen Vorschuss auf die Reparaturkosten, wie ihn das Werkvertragsrecht kennt (§ 637 Abs. 3 BGB), gibt es im Kaufrecht nicht. Das Oberlandesgericht hat das ausdrücklich klargestellt:

„Der Kläger war zu keinem Zeitpunkt berechtigt, einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung geltend zu machen. Dieser aus dem Werkvertragsrecht stammende Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB ist dem Kaufrecht fremd. Ihm standen hingegen Mängelgewährleistungsrechte aus § 437 BGB zur Verfügung, die grundsätzlich einen Vorrang des Nachbesserungsrechts des Beklagten vorsehen.“

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2025 – 9 U 44/25

Der Einwand des Händlers, der Käufer habe mit einem Diagnosegerät Einstellungen am Fahrzeug verändert und dadurch seine Gewährleistungsrechte verloren, verfing nicht. Die Nutzungsbedingungen der Diagnose-App waren keine Vereinbarung zwischen Käufer und Händler und betrafen ohnehin nur Garantieansprüche gegen den Hersteller. Die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers und eine Herstellergarantie sind zwei verschiedene Dinge.

Wer muss beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorlag?

Beim Verbrauchsgüterkauf der Händler — sobald sich der Mangel innerhalb der Vermutungsfrist zeigt. Für den Frankfurter Vertrag aus dem Jahr 2021 betrug die Frist sechs Monate (§ 477 BGB in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung), für Verträge seit dem 01.01.2022 beträgt sie ein Jahr ab Übergabe (§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zeigt sich der mangelhafte Zustand in dieser Zeit, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer muss weder die Ursache benennen noch nachweisen, dass sie in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Verbraucher ist, wer den Wagen überwiegend privat kauft (§ 13 BGB), Unternehmer, wer ihn in Ausübung seines Gewerbes verkauft (§ 14 Abs. 1 BGB).

Die Vermutung reicht weiter, als viele Händler annehmen. Nach dem Bundesgerichtshof wird auch vermutet, dass ein binnen der Frist aufgetretener mangelhafter Zustand zumindest im Ansatz schon bei der Übergabe vorlag, der sogenannte Grundmangel (BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15, NJW 2017, 1093). Im Frankfurter Fall reichten deshalb die Fotos des feuchten Scheinwerfers aus dem Juli 2021, einen Monat nach der Übergabe. Ob der Lüfter dauerhaft oder nur sporadisch ausgefallen war, musste der Käufer nicht klären.

Den Gegenbeweis muss der Händler in voller Strenge führen (§ 292 ZPO):

„Eine bloße Erschütterung der Vermutung ist nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsache.“

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2025 – 2-12 O 32/24, BeckRS 2025, 41934, Rn. 33

Der Händler behauptete, der Käufer habe den Lüfter beim Hantieren mit dem Diagnosegerät versehentlich abgeschaltet. Bei einer solchen Behauptung unsachgemäßer Behandlung trifft den Verbraucher eine sekundäre Darlegungslast: Er muss substantiiert darlegen, dass er die Sache nicht unsachgemäß behandelt hat. Das gelang dem Käufer mit dem Diagnoseprotokoll, das seine Einstellungsänderungen auflistete, aber keinen Eingriff in die Lüftersteuerung zeigte. Danach war der Händler am Zug. Er zahlte den Auslagenvorschuss für das vom Gericht angeordnete Sachverständigengutachten jedoch nicht ein und erklärte in der Verhandlung, seinen Beweisantrag nicht weiterzuverfolgen (§ 379 Satz 2 in Verbindung mit § 402 ZPO). Damit blieb die Vermutung unwiderlegt. Wie die Beweislastumkehr im Einzelnen funktioniert, erläutern wir im Beitrag zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagen.

Gelöschter Fehlerspeicher: Beweisvereitelung durch den Käufer?

Nein, jedenfalls nicht in diesem Fall. Der Käufer hatte den Fehlerspeicher des Fahrzeugs kurz vor der Untersuchung durch den Sachverständigen löschen lassen, nach seiner Darstellung bei einem Batteriewechsel durch einen Bekannten. Der Händler sah darin eine Beweisvereitelung und wollte die Vermutung des § 477 BGB deshalb nicht gegen sich gelten lassen. Das Landgericht wies das zurück, weil nicht feststand, dass dem Händler durch die Löschung überhaupt ein Nachteil in der Beweisführung entstanden war.

Eine Beweisvereitelung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Partei es dem Gegner, der den Beweis zu führen hat, durch eigenes Verschulden unmöglich macht oder erheblich erschwert, diesen Beweis zu führen, etwa indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthält. Die Folge sind Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast. Das klassische Beispiel ist der Käufer, der ein angeblich defektes Teil in der Werkstatt austauschen lässt, ohne dessen Aufbewahrung anzuordnen — entschieden für den Turbolader eines elf Jahre alten Gebrauchtwagens (BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434).

Im Frankfurter Fall fehlte es schon an der Erschwerung. Der Käufer hatte den Fehlerspeicher seit dem Tag nach der Übergabe regelmäßig ausgelesen und das Diagnoseprotokoll vorgelegt. Das Gericht hatte auf dieser Grundlage eine ergänzende Begutachtung angeordnet, die nur unterblieb, weil der Händler den Vorschuss nicht zahlte. Auf die Motive des Käufers kam es deshalb nicht mehr an. Die Praxislehre bleibt trotzdem: Wer einen Mangel geltend macht, darf am Fahrzeug nichts verändern lassen, was den Zustand verschleiert. Ausgebaute Teile gehören aufbewahrt, Fehlerspeicher ausgelesen und gesichert, Fotos mit Datum gemacht.

Nutzungsausfall beim Auto: Warum gab es nur 350 statt 122.325 Euro?

Weil der Käufer das Fahrzeug bis zur Reparatur ohne Einschränkung weiterbenutzt hatte. Nutzungsausfallentschädigung setzt einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil voraus, und den erleidet nicht, wer jeden Tag wie gewohnt fährt. Zugesprochen wurden nur die zwei Werkstatttage vom 12. bis 13.06.2023 zu je 175 Euro, zusammen 350 Euro (§ 437 Nr. 3, § 440, § 280 Abs. 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof erkennt seit den 1960er-Jahren an, dass der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs ein ersatzfähiger Vermögensschaden ist, auch wenn der Geschädigte keinen Mietwagen nimmt (BGH, Urteil vom 30.09.1963 – III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, und Urteil vom 15.04.1966 – VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212). Die Höhe wird pauschal nach Tabellen bemessen, die Fahrzeuge in Gruppen einteilen. Der Frankfurter Käufer rechnete mit der Gruppe L und 175 Euro pro Tag, für 699 Tage. Voraussetzung ist aber immer, dass der Eigentümer das Fahrzeug in der fraglichen Zeit nutzen wollte und nutzen konnte: Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit sind unabdingbar (BGH, Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471).

Hinzu kommt das Merkmal „fühlbar“. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines anderen geeigneten Wagens für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte:

„An einem fühlbaren Nutzungsausfall fehlt es daher, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist.“

BGH, Urteil vom 11.10.2022 – VI ZR 35/22, NJW 2023, 47, Rn. 12

Das Landgericht hat diesen Gedanken auf die Weiternutzung des mangelhaften Fahrzeugs übertragen. Der Käufer hatte in der Verhandlung eingeräumt, den Wagen trotz fehlender Verkehrssicherheit „ganz normal weitergenutzt (…) wie sonst“ zu haben. Nutzungswille und tatsächliche Nutzungsmöglichkeit lagen also vor, und rechtlich hätte er nicht fahren dürfen. Das reichte dem Gericht nicht:

„Der Voraussetzung eines fühlbaren wirtschaftlichen Schadens wohnt nämlich – wie mit dem Begriff „fühlbar“ zum Ausdruck kommt – ein reales Moment inne. Daran fehlt es, wenn der Geschädigte das nicht verkehrssichere Fahrzeug tatsächlich „wie sonst“, also ohne Einschränkung, weiter benutzt. Das hypothetische Argument, der Geschädigte hätte das Fahrzeug aus rechtlichen Gründen nicht benutzen dürfen, ist demgegenüber unerheblich.“

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2025 – 2-12 O 32/24, BeckRS 2025, 41934, Rn. 58

Der Käufer berief sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (NJW-RR 2020, 1350), nach der für ein schon vor dem Unfall nicht verkehrssicheres Fahrzeug kein Nutzungsausfall verlangt werden kann. Das Landgericht Frankfurt grenzte ab: Dort ging es um die hypothetische Nutzungsmöglichkeit als Anspruchsvoraussetzung. Fehlt sie, fehlt der Schaden. Hier ging es um die umgekehrte Frage, ob jemand, der das Fahrzeug tatsächlich uneingeschränkt weiterbenutzt, allein deshalb Geld verlangen kann, weil er es eigentlich nicht hätte benutzen dürfen. Die Antwort lautet nein. Das Oberlandesgericht hat das im Berufungsverfahren bestätigt:

„Maßgeblich ist allein, ob dem Kläger tatsächlich keine Nutzungsmöglichkeit offenstand. Ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil kann nicht darin liegen, dass der Kläger sein Fahrzeug nutzt, sei es auch nicht verkehrssicher.“

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2025 – 9 U 44/25

Für die Praxis heißt das: Wer Nutzungsausfall für ein mangelhaftes Auto verlangen will, muss auf die Nutzung tatsächlich verzichten, das Fahrzeug also abstellen und den Verzicht dokumentieren. Steht ein Zweitwagen im Haushalt, schließt dessen zumutbare Nutzung den Anspruch aus. Wer stattdessen einen Mietwagen nimmt, macht die Mietwagenkosten als Schaden geltend. Und wer fährt, bekommt nichts, außer für die Tage, an denen das Auto tatsächlich in der Werkstatt steht.

Nicht zu verwechseln ist der Nutzungsausfall mit dem Nutzungsersatz. Den schuldet umgekehrt der Käufer dem Händler für gefahrene Kilometer, wenn er vom Kaufvertrag zurücktritt. Wie er berechnet wird, zeigt der Beitrag zur Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Auto.

Ab wann laufen Verzugszinsen — und warum nicht schon ab der Mängelrüge?

Verzugszinsen auf die Reparaturkosten gab es erst ab dem 18.02.2023, dem Tag nach Ablauf der ersten bezifferten Zahlungsfrist. Eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist keine Mahnung wegen einer Geldschuld, und nur eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB). Der Käufer hatte im Dezember 2021 Nachbesserung verlangt, nicht Geld:

„Mit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung vom 23.12.2021 und 27.12.2021 wurde eine Geldschuld, nämlich die Bezahlung eines bestimmten Betrags, nicht begehrt.“

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2025 – 2-12 O 32/24, BeckRS 2025, 41934, Rn. 51

Auch das Anwaltsschreiben vom Februar 2022 half nicht weiter, obwohl ihm ein Kostenvoranschlag über 4.990,68 Euro beilag: Es forderte den Händler nur auf, seine Pflicht zur Mängelbeseitigung anzuerkennen, nicht zu zahlen. Und die E-Mail des Händlers, seine Werkstatt habe keinen Mangel gefunden, war keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB), denn er bot zugleich eine Schadenfeststellung auf eigene Kosten an. Verzug trat erst ein, als der Anwalt am 01.02.2023 einen bezifferten Betrag von 6.158 Euro mit Frist bis zum 17.02.2023 verlangte. Für den Rest der Reparaturkosten gab es Prozesszinsen ab Zustellung der Klage am 25.01.2024 (§ 291 BGB).

Das Oberlandesgericht hat dieselbe Logik aus dem Blickwinkel des Schadensersatzrechts formuliert: Die Ablehnung des Händlers berechtigte den Käufer „lediglich zur Ersatzvornahme und anschließender Geltendmachung der Reparaturkosten oder zur Abrechnung auf fiktiver Basis“, und erst mit der Wahl des Käufers am 01.02.2023 konnte der Händler in Verzug gesetzt werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2025 – 9 U 44/25). Nebenbei berichtigte das Oberlandesgericht einen Rechenfehler des Landgerichts: Prozesszinsen gibt es aus 1.377,57 Euro statt aus 1.355,57 Euro (§ 319 Abs. 1 ZPO).

Dieselbe Grenze gilt für die vorgerichtlichen Anwaltskosten. Ersetzt wurden 713,76 Euro aus einem Gegenstandswert von 6.158 Euro, also nur aus dem Betrag, den der Anwalt vor dem Prozess berechtigt angemahnt hatte. Wer die Zinsuhr früh starten will, muss früh eine bezifferte Zahlungsaufforderung mit Frist schicken, notfalls auf Basis eines Kostenvoranschlags, bevor die Reparatur ausgeführt ist.

Die Kostenfalle: 93 Prozent der Prozesskosten trotz gewonnener Reparaturkosten

Der Käufer trägt 93 Prozent der Kosten des Rechtsstreits einschließlich des selbständigen Beweisverfahrens, der Händler 7 Prozent (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gemessen am Streitwert von 129.860,57 Euro hat der Käufer mit 7.885,57 Euro nur rund sechs Prozent durchgesetzt. Die Kosten der Berufung trägt er vollständig (§ 97 Abs. 1 ZPO), den Gebührenstreitwert der Berufung setzte das Oberlandesgericht auf bis zu 125.000 Euro fest.

Was das bedeutet, zeigt eine Beispielrechnung nach den seit dem 01.06.2025 geltenden Gebührentabellen. Bei einem Streitwert bis 140.000 Euro kostet die erste Instanz ohne Sachverständigen rund 16.100 Euro: 4.434 Euro Gerichtsgebühren (3,0-Gebühr, Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz) und zwei Anwälte mit je 5.836,95 Euro brutto (1,3-Verfahrensgebühr und 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3100 und 3104 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dazu Auslagenpauschale und Umsatzsteuer). 93 Prozent davon sind rund 14.980 Euro. Hätte der Käufer nur die Reparaturkosten und die zwei Werkstatttage eingeklagt, also 7.885,57 Euro, läge der Streitwert in der Stufe bis 8.000 Euro. Die erste Instanz kostete dann rund 3.930 Euro, und der Händler hätte sie vollständig getragen.

Die Lehre: Nutzungsausfall für 699 Tage einzuklagen, während man das Auto täglich fährt, ist kein Verhandlungsvorteil, sondern ein Kostenrisiko. Der Klageantrag sollte auf das beschränkt werden, was nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs tatsächlich durchsetzbar ist. Wer unsicher ist, ob ein Anspruch trägt, macht ihn zunächst außergerichtlich geltend oder klagt einen Teilbetrag ein, statt den Streitwert mit einer Maximalforderung aufzublähen.

Was gilt für Kaufverträge seit 2022 anders?

Drei Punkte des Frankfurter Falls sähen heute anders aus, das Ergebnis aber nicht. Erstens dauert die Vermutungsfrist des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem 01.01.2022 ein Jahr statt sechs Monate, der Scheinwerfer vom Juli 2021 fiele auch heute problemlos hinein. Zweitens gehört die Sicherheit einer Sache nach § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB ausdrücklich zur üblichen Beschaffenheit, die der Käufer erwarten kann, ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug ist also erst recht mangelhaft. Drittens braucht der Verbraucher für den Schadensersatz keine Fristsetzung mehr, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mängelanzeige vornimmt (§ 475d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB).

Unverändert geblieben sind die Grundsätze zum Nutzungsausfall, weil sie nicht aus dem Kaufrecht, sondern aus dem allgemeinen Schadensrecht stammen (§ 249 ff. BGB). Wer sein Auto weiterfährt, bekommt auch nach neuem Recht keine Entschädigung für die Zeit, in der er gefahren ist. Unverändert gilt auch der Vorrang der Nacherfüllung: Der Händler darf zuerst reparieren, und den Kostenvorschuss aus dem Werkvertragsrecht gibt es im Kaufrecht nicht. Welche Kosten der Händler bei der Nacherfüllung tragen muss, zeigt der Beitrag zum Motorschaden kurz nach dem Kauf.

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Häufige Fragen

Bekomme ich Nutzungsausfall, wenn ich das mangelhafte Auto weiterfahre?
Nein. Nutzungsausfallentschädigung setzt einen fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil voraus, und der fehlt, wenn Sie das Fahrzeug tatsächlich wie gewohnt benutzen (LG Frankfurt am Main, 2-12 O 32/24, bestätigt durch OLG Frankfurt am Main, 9 U 44/25). Dass Sie rechtlich nicht hätten fahren dürfen, ändert daran nichts. Ersetzt werden nur die Tage, an denen das Auto tatsächlich nicht verfügbar war, etwa in der Werkstatt.

Wie hoch ist die Nutzungsausfallentschädigung pro Tag?
Die Gerichte schätzen sie pauschal nach Tabellen, die Fahrzeuge nach Typ und Alter in Gruppen einteilen. Im Frankfurter Fall lag der Tagessatz der Gruppe L bei 175 Euro. Der Satz gilt aber nur für Tage, an denen Sie das Auto nutzen wollten, nutzen konnten und mangels eines zumutbaren Zweitwagens wirklich entbehrt haben (BGH, Urteil vom 11.10.2022 – VI ZR 35/22).

Muss der Händler mir einen Vorschuss für die Reparatur zahlen?
Nein. Den Kostenvorschuss aus § 637 Abs. 3 BGB gibt es nur im Werkvertragsrecht, im Kaufrecht hat der Händler zunächst das Recht zur Nachbesserung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2025 – 9 U 44/25). Erst nach erfolgloser Fristsetzung (§ 281 Abs. 1 BGB) oder in den Fällen des § 475d BGB können Sie selbst reparieren lassen und die Rechnung als Schadensersatz verlangen.

Wer muss beweisen, dass der Mangel schon beim Kauf vorhanden war?
Beim Kauf vom Händler der Händler, wenn sich der Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übergabe zeigt (§ 477 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Vermutung umfasst auch, dass die Ursache schon bei der Übergabe angelegt war (BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15). Der Händler muss den vollen Gegenbeweis führen, eine bloße Erschütterung der Vermutung genügt nicht.

Darf ich den Fehlerspeicher löschen oder defekte Teile austauschen lassen?
Nicht ohne Sicherung. Wer Beweismittel schuldhaft vernichtet, riskiert Beweiserleichterungen für den Händler bis zur Umkehr der Beweislast (BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05). Lassen Sie den Fehlerspeicher vor jedem Eingriff auslesen, bewahren Sie ausgebaute Teile auf und fotografieren Sie den Zustand mit Datum.

Ich wohne in Polen und habe das Auto in Deutschland gekauft. Können Sie das Verfahren führen?
Ja. Wir führen Gewährleistungsverfahren gegen deutsche Händler auf Deutsch und auf Polnisch, die Korrespondenz mit Händler und Gericht läuft elektronisch, und Unterlagen können Sie uns online übermitteln.

Grundlage: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2025 – 2-12 O 32/24 (BeckRS 2025, 41934), Berufung zurückgewiesen durch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2025 – 9 U 44/25 (Revision nicht zugelassen). Der Beitrag dient der Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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